Internationaler Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof,

 

Abkürzung IStGH, englisch International Criminal Court [ɪntə'næʃnl 'krɪmɪnl kɔːt], Abkürzung ICC [aɪsiː'siː], ständiger internationaler Gerichtshof (auch Weltstrafgerichtshof gen.) zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie des Verbrechens der Aggression. Am 17. 7. 1998 wurde von 120 Staaten auf einer UN-Konferenz in Rom das Gründungsstatut des IStGH verabschiedet, der aus 18 Richtern bestehen und seinen Sitz in Den Haag haben soll. Das Statut trat am 1. 7. 2002 in Kraft, nachdem am 11. 4. 2002 die 60. Ratifikationsurkunde in New York hinterlegt worden war. Im September 2002 soll die Vertragsstaatenkonferenz zusammentreten, um die Richter und Ankläger zu wählen. Im Frühjahr bzw. Sommer 2003 kann dann der IStGH seine Arbeit aufnehmen. Von China, Russland und den USA wurde das Statut des IStGH bislang (Mitte 2002) noch nicht ratifiziert.

 

Für die Tätigkeit des IStGH wurde im Juni 2000 eine weltweit gültige Strafprozessordnung beschlossen. Der IStGH, der die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit künftig nicht ersetzt sondern ergänzt, wird entweder aufgrund einer Staatenbeschwerde, einer Initiative des UN-Sicherheitsrates oder einer eigenen Initiative des Anklägers strafverfolgend tätig, wenn Staaten die Straftat nicht ernsthaft verfolgen wollen oder können. Der IStGH kann seine Tätigkeit jedoch nur dann ausüben, wenn von dem Staat, auf dessen Staatsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat oder dessen Staatsangehörigkeit der Angeklagte besitzt, die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt worden ist. Bei einem Urteil durch das IStGH darf die Todesstrafe nicht verhängt werden. - Dtl. hinterlegte als 25. Staat am 11. 12. 2000 bei den Vereinten Nationen die Ratifikationsurkunde, nachdem Bundestag und Bundesrat einstimmig der Ratifikation zugestimmt hatten und durch den Bundestag Art. 16, Abs. 2 GG dahingehend geändert wurde, dass auch dt. Staatsbürger an den künftigen IStGH ausgeliefert werden können.